Rechtsgrundlagen für die Naturschutzstellen

Die Aufgabe des "Naturschutzbeauftragten" hat im Laufe der letzten fast 8 Jahrzehnte eine facettenreiche Ausgestaltung durchlaufen. 

Erstmals wird die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die §§ 8 und 9 des Reichsnaturschutzgesetzes (RNG) vom 26. Juni 1935 beschrieben. § 8 RNG regelt die Einrichtung und die Aufgaben der Naturschutzstellen, § 9 RNG regelt weitere Details zur Einrichtung der Naturschutzstellen. § 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum RNG zu § 9 RNG bestimmt, dass "... die Naturschutzstelle aus einem Vorsitzenden, einem Geschäftsführer (Kreisbeauftrager, Bezirksbeauftragter ... u. dgl. für Naturschutz) und 5 bis 10 Mitgliedern besteht". Im Oktober 1941 hat die Reichsstelle für Naturschutz in Berlin, Direktor Dr. Hans Klose, die "Richtlinien für die Obliegenheiten des Kreisbeauftragten für Naturschutz für den Dienstgebrauch" bekannt- und herausgegeben, in denen die weiteren Details der Aufgabenwahrnehmung ausführlich geregelt wurden.

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Nach dem Zusammenbruch des 3. Reichs galt das Reichsnaturschutzgesetz hinsichtlich der Ausweisung von Schutzgebieten und Schutzobjekten sowie des Verfahrens zur Wahrnehmung der naturschutzfachlichen Belange durch die Kreis- und Bezirksbeauftragten für Naturschutz in den Bundesländern noch bis zum Erlass eigener Naturschutzgesetze fort. Bereits 1976 hatte der Bundestag ein neues Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) beschlossen. In Niedersachsen löste das Niedersächsische Naturschutzgesetz (NNatG) am 01.07.1981 das Reichsnaturschutzgesetz und damit die seit 1935 etablierten Naturschutzstellen einschließlich der Aufgabe des Kreis- und Bezirksbeauftragten für Naturschutz in seiner bisherigen Ausgestaltung durch die Vorgaben des RNG ab. Das neue Bundesnaturschutzgesetz von 1976 (BNatSchG) konnte aufgrund des Föderalismus keine Regelungen zum ehrenamtlichen Beauftragtenwesen treffen.

Durch den Erlass des  NNatG wurden die Aufgabenbereiche von Bezirks- und Kreisbeauftragtem in der bisherigen Form aufgehoben. Es gab weiterhin die ehrenamtliche Aufgabe eines Naturschutzbeauftragten, dessen Aufgabenbereich in § 58 NNatG geregelt wurde, und zu dessen Bestellung eine gesetzliche Pflicht bestand:

§ 58 NNatG
Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege

(1) Die Naturschutzbehörde bestellt Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege. Die Bestellung bedarf der Bestätigung durch die obere Naturschutzbehörde. Die Beauftragten müssen die erforderliche Sachkunde besitzen und dürfen nicht Bedienstete der bestellenden Behörde sein. Sie werden für jeweils fünf Jahre bestellt.

(2) Die Beauftragten beraten und unterstützen die Naturschutzbehörde in allen Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Sie fördern das allgemeine Verständnis für diese Aufgaben. Sie sind an fachliche Weisungen nicht gebunden. Die Naturschutzbehörde hat ihnen die Auskünfte zu erteilen, , die zur Wahrnehmungn ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(3) Die Beauftragten sind ehrenamtlich für den Landkreis oder die Stadt tätig.

Eine vorläufig letzte Änderung ist die Folge der Föderalismusreform und dem damit verbundenen Erlass eines neuen BNatSchG zum 01.03.2010. In Niedersachsen wurde zeitgleich das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz erlassen, dass den Unteren Naturschutzbehörden in § 34 die Möglichkeit eröffnet, ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte zu bestellen. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht nicht mehr:

§ 34 NAGBNatSchG
Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege

(1) Die Naturschutzbehörde kann Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege bestellen. Die Beauftragten müssen die erforderliche Sachkunde besitzen und dürfen nicht Bedienstete der bestellenden Behörde sein. Sie werden für jeweils fünf Jahre bestellt.

(2) Die Beauftragten beraten und unterstützen die Naturschutzbehörde in allen Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Sie fördern das allgemeine Verständnis für diese Aufgaben. Sie sind an fachliche Weisungen nicht gebunden. Die Naturschutzbehörde hat ihnen die Auskünfte zu erteilen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlich sind.

(3) Die Beauftragten sind ehrenamtlich tätig.

Weitere Ausführungen!

Schön wäre eine weitere Untergliederung dieser Seite in die Bereiche
Allgemeines und nachfolgend z.B. in die 
Aufgaben, Arbeit und Besetzung der Kreis- und Bezirksstellen für Naturschutz in den kreisfreien Städten und Kreisen im Oldenburger Land.

 (Bearbeiter: Werner Wichmann, 12/2012)