Beschreibung
Der Gesetzgeber hat im Juni 2024 das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) umfangreich novelliert mit dem Ziel, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und EU- Recht umzusetzen. Die normative Fundierung des elektronischen Weges in Verbindung mit der Vorgabe des elektronischen Antrages eröffnet für die Genehmigungsbehörden umfangreiche Möglichkeiten/Chancen, die formalen und materiellen Prüfungsprozesse - durch die Einbindung geeigneter Systeme/künstlicher Intelligenz - deutlich zu verschlanken und dabei dennoch die Herstellung rechtssicherer Entscheidungen zu unterstützen. Das Projekt EIKO-Bau zielt darauf ab, die bestehenden Prozesse effizienter und transparenter zu gestalten, um die Energiewende in der Region zu beschleunigen. Für die Wirtschaft sollen damit mehr Planungssicherheit und Zeit- sowie Kostenersparnisse einhergehen. Durch den Einsatz von KI-Technologien wird der gesamte Ablauf von der Antragstellung bis zur Genehmigung erheblich verkürzt, was nicht nur Zeit und Kosten spart, sondern auch die Planungssicherheit für Unternehmen erhöht. Schwerpunkt des Projektes ist eine Verschneidung von räumlichen Rahmenbedingungen mit rechtlichen Vorgaben mittels Geoinformationssysteme zur Überprüfung der formalrechtlichen und inhaltlichen Vollständigkeit von Antragsunterlagen. Es soll ein praxisnahes, modellhaftes Verfahren entwickelt werden, das auf andere Regionen übertragbar ist. Die gesammelten Erfahrungen und Ergebnisse werden in einem Leitfaden dokumentiert, um den Wissens- und Ergebnistransfer für Unternehmen und Verwaltung zu fördern und langfristig die regionale Kooperation und Wettbewerbsfähigkeit in der Metropolregion Nordwest zu stärken.